5. Juli 2023, 14:22 Uhr | Lesezeit: 5 Minuten
Tschüss, Gleichberechtigung in der Kindererziehung – hallo, altbekanntes Rollenmodell. So oder so ähnlich lauten die Befürchtungen in der aktuellen Debatte ums Elterngeld. Denn genau das soll demnächst gekürzt werden. Nicht im Umfang, aber im Anspruch. STYLEBOOK erklärt, worum es in der aktuellen Elterngeld-Debatte geht, wer betroffen ist und was das für die Gesellschaft bedeuten könnte.
Direkt nach der Geburt kuscheln sich Mama und Papa morgens mit ihrem Familien-Neuzugang ins Wochenbett. Keiner muss aufstehen und zur Arbeit gehen. Erst in ein paar Wochen wieder. Und dann auch nur für ein paar Monate. Dann wird getauscht. So oder so ähnlich kann die Anfangszeit mit Baby zurzeit aussehen. Demnächst für einige Familien in Deutschland jedoch nicht mehr. Denn: Der neue Sparplan der Regierung sieht unter anderem eine Kürzung beim Elterngeld vor. Die betrifft zwar nicht die Höhe des Elterngeldes – die bleibt gleich und liegt zwischen 300 und 1.800 Euro pro Monat pro Elternteil. Nein, es geht vielmehr um diejenigen, die überhaupt Anspruch auf Elterngeld haben.
Übersicht
Wer erhält momentan in Deutschland Kindergeld?
Aktuell sind das noch Familien, die zusammen auf ein zu versteuerndes Einkommen von bis zu 300.000 Euro pro Jahr kommen, beziehungsweise Alleinerziehende mit bis zu 250.000 Euro pro Jahr. Diese Zahlen sollen demnächst halbiert werden. Wird dem Vorschlag zugestimmt, sind bald nur noch Elternpaare mit einem zu versteuernden Gesamteinkommen von bis zu 150.000 Euro pro Jahr anspruchsberechtigt. Die Folge: Rund 60.000 gutverdienende Familien in Deutschland verlieren ihren Anspruch auf Elterngeld. Wie hoch die Grenze für Alleinerziehende ausfallen soll, ist bislang nicht bekannt.
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Wieso soll das Elterngeld überhaupt eingeschränkt werden?
Der Vorstoß, auf diese Weise am Elterngeld zu rütteln, kommt von Familienministerin Lisa Paus. Die Grünen-Politikerin folgt damit der Anordnung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), beim Bundeshaushalt 2024 zu sparen. Nach Angaben von „Zeit Online“ soll das Familienministerium im kommenden Jahr knapp 218 Millionen Euro weniger ausgeben dürfen. Der neue Haushaltsplan sieht für 2024 13,5 Milliarden Euro für das Familienministerium vor. Um die Einsparungen zu schaffen, war ursprünglich von einer Kürzung des Elterngelds die Rede. Das konnten Paus und ihre Minister jedoch vermeiden, stattdessen wird der Kreis der Anspruchsberechtigten eingeschränkt.
Starke Einsparungen geplant
In diesem Jahr liegen die Ausgaben für das Elterngeld bei 8,3 Milliarden Euro. Durch den Einschnitt bei der Anspruchsberechtigung sollen laut „Zeit Online“ künftig 290 Millionen Euro eingespart werden. Mehrausgaben sind dafür beim Kinderzuschlag geplant. Den erhalten Familien mit einem geringen Einkommen. Aktuell liegen die Ausgaben hier bei 1,9 Milliarden, im nächsten sollen sie auf etwa 2,2 Milliarden Euro angehoben werden.
Die Leidtragenden der Einsparungen beim Elterngeld sind damit nicht alle Familien, sondern „nur“ die Besserverdienenden. Theoretisch. Denn neben den gutverdienenden Familien ist es auch die Gleichberechtigung der Geschlechter bei der Kindererziehung, die mit dieser Maßnahme einen neuen Dämpfer erhält. Und das betrifft dann auch wieder alle.
Kein Glanzstück für die Gleichberechtigung
Theoretisch können anspruchsberechtigte Familien das Elterngeld so untereinander aufteilen, wie es ihnen lieb ist. Heißt, beide Elternteile sind anspruchsberechtigt und können nach der Geburt ihres Kindes temporär aus dem Erwerbsleben aussteigen, um sich um ihr Kind kümmern. Bezahlt wird das vom Staat.
Die Idee dahinter: Gleichstellung der Geschlechter. Zwar übernimmt aus vielen Gründen weiterhin meist die Gebärende zu Beginn die Care-Arbeit, bei einigen Familien gibt es aber bereits das Modell, dass der Partner oder Partnerin am Ende der Elternzeit übernimmt. Oder aber, die Eltern teilen sich die Elternzeit. Die Modelle sind vielschichtig. Aus verschiedenen Gründen weiterhin ausbaubar, sind es vor allem die Frauen, die Elternzeit beantragen und zu Hause bleiben – so waren es 2022 laut dem Statistischen Bundesamt 1,36 Millionen Frauen und 482.066 Männer, die Elterngeld bezogen.
Für gutverdienende Familien wird die Entscheidung, welcher Elternteil wann und wie lange zu Hause bleibt, nun härter. Familien, die mehr als 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, müssen demnächst entscheiden, ob ihnen zum Leben ein Gehalt reicht oder sie ihr Baby schon früh in fremde Hände geben. Falls sie lange vorausgeplant und gespart haben, umso besser.
Die Bundesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Franziska Brandmann, nannte die Sparmaßnahme eine „schallende Ohrfeige für karriereorientierte junge Frauen und Männer, die Eltern werden wollen.“ Sie kritisiert weiter: „Wer auf Leistung setzt und sich anstrengt, wer mühsam die Karriereleiter hochklettert, der soll in Zukunft nach dem Vorschlag von Frau Paus zusehen, wie er sich die Auszeit zu Beginn des Elternseins finanziert, oder halt kein Kind kriegen.“
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Frauen könnten in alte Rollenbilder gedrängt werden
Nicht zuletzt drückt die neue Regelung Frauen wie Männer zurück in alte Rollenbilder. Nach wie vor verdienen Männer in Deutschland mehr als Frauen. Schon jetzt überlegen viele Eltern vor der Geburt ihres Kindes, ob sie mit dem (mitunter höheren) Elterngeld von Papa und dem (geringeren) Einkommen von Mama auskommen würden. Wer mit nur einem Einkommen auskommen muss, wird sich kaum für den Wegfall des höheren Einkommens entscheiden. Damit ist das klassische Rollenmodell vom Vater als Breadwinner und der Mutter als Hausfrau für das erste Babyjahr zurück. Den Schaden, den die neue Sparmaßnahme anrichten kann, räumt auch die Familienministerin ein: „Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück“, wird Paus von der „Tagesschau“ zitiert.
Der Haushaltsentwurf 2024 wurde am heutigen 5. Juli 2023 im Bundeskabinett beschlossen. Die Detailfragen werden jedoch weiterhin besprochen. Erst am 1. Dezember entscheidet der Bundestag über den gesamten Bundeshaushalt.
Quellen
- Wofür der Bund 2024 Geld ausgeben will, Zeit
- Anzahl der Beziehenden von Elterngeld im Jahr 2022 nach Geschlecht, Statistisches Bundesamt
- 60.000 Familien verlieren vermutlich Elterngeldanspruch, Tagesschau