21. Juni 2023, 16:46 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Die SPD-Fraktion im Bundestag plant erhebliche Fälle von „verbaler sexueller Belästigung“ – auch als Catcalling bekannt – zukünftig als Straftat einzustufen. Ein entsprechendes Positionspapier soll offenbar bereits heute verabschiedet werden. STYLEBOOK fasst das bisher bekannte für Sie zusammen.
Die Sprecherin der SPD, Sonja Eichwedem, kritisiert laut Zdf, dass obwohl einfache Beleidigungen bereits strafbar seien, anstößige und verbale sexuelle Belästigungen, auch „Catcalling“ genannt, in der Regel straffrei blieben. Eichwedem betonte daher die Notwendigkeit zum Handeln. Ein entsprechendes Positionspapier soll heute in der Fraktion verabschiedet werden, im nächsten Schritt würde dem Kabinett ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt.
Was definiert „Catcalling“?
Catcalling bezeichnet eine Form der verbalen sexuellen Belästigung, bei der Frauen in öffentlichen Räumen unerwünschte sexuelle Kommentare, Pfeifen oder Bemerkungen von Fremden erhalten. Diese Art von Belästigung zielt meist alleinig darauf ab, die betroffene Person sexuell zu objektivieren.
Es ist wichtig zu beachten, dass Catcalling nicht als Kompliment oder harmloser Flirt angesehen werden sollte. Es ist eine Form der Belästigung, die das Recht auf Sicherheit, Würde und Respekt der betroffenen Person verletzt. Catcalling kann eine negative Auswirkung auf das Wohlbefinden und das Sicherheitsgefühl der betroffenen Person haben. Und sogar so weit führen, dass sie öffentliche Räume meidet oder sich unsicher fühlt.
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SPD schlägt neuen Strafbestand bei Catcalling vor
Die SPD-Fraktion schlägt einen neuen Straftatbestand vor, der gezielte, offensichtlich unerwünscht, verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen umfasst. Dies geht aus einem Entwurf für ein Positionspapier hervor, über den die Fraktion am Dienstag entscheiden möchte. Der Entwurf liegt der dpa in Berlin vor.
Die Partei argumentiert, dass es zwar bereits Straftatbestände im Strafgesetzbuch und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gibt, diese jedoch in den meisten Fällen nicht auf verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen zutreffen. Deshalb bleibt Catcalling in der Regel straffrei. Auch gegen obszöne und einschüchternde sexuelle Belästigungen gebe es in der Regel keine Handhabe. Carmen Wegge, Abgeordnete der SPD-Fraktion und federführend zuständig für das Thema, sagte, dass dies in einer gleichberechtigten Gesellschaft nicht akzeptabel sei. „Gewalt gegen Frauen werde in unserer Gesellschaft oft nicht ernst genug genommen, obwohl das Ausmaß enorm sei. Auch verbale sexuelle Belästigungen würden verharmlost“, so die SPD-Bundestagsfraktion.
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In diesen Ländern ist Catcalling bereits strafbar
Die Gesetzgebung zum Thema Catcalling und sexuelle Belästigung variiert logischerweise von Land zu Land. Es gibt jedoch bereits Länder, in denen Catcalling explizit als strafbare Handlung geahndet wird. Hier sind einige Beispiele:
- Frankreich: Seit 2018 ist Catcalling in Frankreich strafbar – mit einer Geldstrafe von bis zu 750 Euro
- Belgien: Belgien hat 2014 ein Gesetz eingeführt, das Catcalling als eine Form von sexueller Belästigung betrachtet und unter Strafe stellt.
- Portugal: In Portugal wird Catcalling als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung angesehen und mit einer Geldstrafe geahndet.
- Kanada: Catcalling wird in einigen kanadischen Provinzen als sexuelle Belästigung betrachtet und kann strafrechtlich verfolgt werden.
In Spanien gab es im letzten Jahr ebenfalls Diskussionen zu diesem Thema. Ende August 2022 verabschiedete das Parlament in Madrid die, als „Nur Ja heißt Ja“-Gesetz bekannt gewordene Neuregelung. In diesem Zuge wurden auch die Regeln für Catcalling verschärft und der Schutz, sowie die Entschädigung der Opfer sexueller Gewalt verbessert. Auch werden unter anderem „einschüchternde“ Komplimente, sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt.
Quellen
- Verbale sexuelle Belästigung bald Straftat?, Zdf
- Mit Gesetzen gegen häusliche Gewalt, Deutschlandfunk
- Jeden dritten Tag muss eine Frau sterben, Goethe Institut